Die AGBs liegen nur in der deutschen Version vor Allgemeine Geschäftsbedingungen 23.07.2009 - deutsch 1. Geltungsbereich miawolf und ponton sind Handelsnamen der Firma miawolf by Wolf Udo Wagner (im folgenden „Verkäufer“ genannt) · Mainzer Landstrasse 220, D-60327 Frankfurt, Deutschland. Die Webseiten www.miawolf.de / www.miawolf .jp / www.miawolf-world.com / www.pontonliving.eu (im folgenden „Verkäufer Webseiten“ genannt) sind das dazugehörige online Angebot zur Kommunikation und Verkaufsförderung. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer bzw. den Verkäufer Webseiten und dem Käufer/Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers/Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. In dem Falle gelten alle anderen nicht von einer abweichenden Vereinbarung betroffenen Bedingungen in den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt weiter. 2. Angebot und Vertragsabschluss Unsere Angebote sind stets freibleibend. Eine Bestellung beim Verkäufer bzw. den Verkäufer Webseiten stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Verkäufer bzw. den Verkäufer Webseiten aufgeben, schicken wir Ihnen per E-Mail oder Fax eine Benachrichtigung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir die bestellten Produkte an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer weiteren Benachrichtigung per E-Mail oder Fax bestätigen (Auftragsbestätigung). Der Kaufvertrag kommt dann zwischen Ihnen und dem Verkäufer bzw. dem Verkäufer zu Stande. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Unsere Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden, wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Wir verkaufen sämtliche Produkte in gewerblich vertreibbaren Mengen an eingetragene Handelsunternehmen. Wir behalten uns vor Endverbraucher auf regionale Handelspartner des Verkäufers zu verweisen. 3. Widerruf Der Besteller kann seinerseits schriftlich, per E-Mail, Fax oder durch Rücksendung der originalverpackten und unversehrten Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert weniger als 400 Euro beträgt, erstatten wir gewerblichen Bestellern/Käufern die Kosten der Rücksendung. Darüber hinaus gehende Sendungskosten sind durch den Besteller/Händler zu tragen. Wir werden eine im Falle einer durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten. Der Verkäufer kann jederzeit, auch nach Sendung der Auftragsbestätigung vom beschlossenen Kaufvertrag zurücktreten. Dieses gilt auch wenn die bestellte Ware bereits angezahlt oder bezahlt wurde. Der Verkäufer erstattet in diesem Fall die geleisteten Zahlungen in vollem Umfang zurück. 4. Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware ab Lager an die vom Käufer/Besteller angegebene Lieferadresse. Die in den Preislisten angegebenen Einkaufspreise für Händler und Großhändler sowie die Preise für Endverbraucher verstehen sich als Ex Factory Preise ohne Angabe von Kosten für Fracht, Verpackung, Zollgebühren und Einfuhrsteuern. Die Kosten für Fracht und Verpackung sowie ggf. Zollgebühren und Einfuhrsteuern sind vom Käufer/Besteller zu tragen, wenn nicht anderslautend in der Auftragsbestätigung schriftlich festgehalten. Schriftliche Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Die in der Auftragsbestätigung aufgeführte Lieferzeit gilt nur als annähernde Orientierungshilfe, ausgenommen es handelt sich um eine schriftlich festgehaltene „fest vereinbarte Lieferzeit“. Treten unvorhergesehene oder außerordentliche Ereignisse ein, die der Verkäufer oder seine Lieferanten bzw. deren Vorlieferanten nicht abwenden konnten und die auf die Fertigstellung der Waren Einfluss nehmen ein, so verlängert sich die Lieferzeit der bestellten Waren. Derartige Ereignisse sind z.B. Störungen im Betrieb, Arbeitskämpfe, Eingriffe durch Behörden, Verzögerungen in der Fertig-ung oder Anlieferung von Material, Rohstoffen, - und Hilfsmitteln sowie Ausschuss eines Werkstücks. Sollte hierdurch die Lieferung über 4 Wochen unmöglich werden, so ist der Verkäufer von der Lieferpflicht befreit ohne dass der Käufer/Besteller Schadensersatz verlangen kann. In diesem Fall wird der Käufer/Besteller darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und der ggf. bereits bezahlte Kaufpreis wird dem Käufer/Besteller unverzüglich erstattet. Tritt im Falle der „fest vereinbarte Lieferzeit“ Lieferverzug ein, so hat der Käufer/Besteller eine Nachlieferfrist von mindestens 3 Wochen festzulegen. Kommt der Käufer/Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer/Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. 5. Fälligkeit, Zahlung und Verzug Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich per Vorkasse, Lastschriftverfahren oder gegen Rechnung (10 Tage) auf das in der Bestell- oder Auftragsbestätigung oder Rechnung benannte Konto rein netto zu erfolgen. Bei Neukunden gilt die Zahlungsweise Vorkasse als vereinbart. Die tatsächliche Verfügbarkeit der einzelnen Zahlungsweisen behalten wir uns vor. Abzüge vom Kaufpreis sind unzulässig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt auch diesen zusätzlich geltend zu machen. 6. Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 7. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 8. Gewährleistung und Mängelrüge Produktdetails und Bauteile können im Zuge der kontinuierlichen Optimierung jederzeit vom gesehenen Status abweichen. Dieses berechtigt nicht zur Stornierung von bestellter Ware. Bei Lieferung ist die Ware unverzüglich in Gegenwart des liefernden Kuriers auf Mängel, insbesondere auf Beschädigungen der Verpackung und Beschädigung des Materials – insbesondere wenn die Lieferung Glasteile enthält- zu prüfen. Die vom Verkäufer mit dem Versandauftrag abgeschlossene Transportversicherung tritt nur ein, sofern ein Mangel in Gegenwart des ausliefernden Kuriers gerügt wird. Schäden aus später eingehenden Transportmangelanzeigen werden weder durch den Transportversicherer noch durch den Verkäufer erstattet bzw. sind durch den Käufer selbst zu verantworten. Darüberhinaus gehende offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen. Mängel an Produktbestandteilen aus Borosilikatglas werden ausschließlich nach den regulären Lieferbedingungen des Glasherstellers (siehe Anlage „TLB Duran Rohr.pdf, „TLB Duran Tube.pdf) - die hiermit erklärte Lieferbedingung für Borosolikatbauteile des Verkäufer sind - abgewickelt. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Lieferung. Der Verkäufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die vom Käufer/Besteller favorisierte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer/Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer/Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder den Rück-tritt vom Kaufvertrag erklären. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers an Dritte ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufer/Bestellers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht maximal auf den Zeitwert des vom Schaden betroffenen Kaufgegenstandes beschränkt. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Käufer/Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden es sei denn der Verkäufer verzichtet hierauf. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei uns ein, sind wir berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen. Grundsätzlich gelten in Verbindung mit diesen AGB die "Montagehinweise" des Verkäufers/Herstellers. Sollte insbesondere den ponton Produkten wider Erwarten keine Gebrauchsanweisung beiliegen, so ist diese vor Einsatz der Produkte auf Kosten des Verkäufers/Herstellers beim Verkäufer/Hersteller abzurufen. Bei Nichteinhaltung der den Produkten mitgelieferten Montagehinweise/ Gebrauchsanweisung oder bei fahrlässigem Umgang mit den Produkten ist der Verkäufer/Hersteller von der Schadensersatzpflicht befreit. 9. Namensnennung Produkte der Marke ponton werden durch den Agenten, Käufer und dessen Käufer ausschließlich unter dem Markennamen ponton und unter Nennung des Designers angeboten. Produkte der Marke miawolf werden durch den Agenten, Käufer und dessen Käufer ausschließlich unter dem Markennamen miawolf und unter Nennung des Designer angeboten. Der Vertrieb unter anderem Name/Bezeichnung/Marke oder der Verweis auf weitere Namen/Bezeichnungen/Marken wird durch den Käufer ausgeschlossen. Dieses gilt für alle Medien wie z.B. Werbungen, Drucksachen, Gebrauchsanweisungen, Verpackungen, POS, Messestände, Internetseiten, Internetdatenbanken, Internetshops, Kaufbelege und sämtlichen hier nicht mehr namentlich aufgeführten Medien. Tritt der Käufer als Großhändler auf, so trägt er Sorge, dass dessen Kunden die Namensnennung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten. Wird seitens des Käufers oder bei Großhändlern durch deren Käufer gegen diese Klausel verstoßen so berechtigt dieses den Verkäufer zum sofortigen, fristlosen Abbruch der Geschäftsverbindung mit dem Recht zur fristlosen Stornierung von laufenden Bestellungen. 10. Präsentation Führt der gewerbliche Käufer (Händler, Großhändler, Veranstaltungsplaner, Veranstalter) eine Warenpräsentation, Ausstellung, Ladenpräsentation, Event, Vertriebspräsentation mit Waren von ponton und/oder miawolf durch, so sind für folgende Produkte die hier aufgeführten gesonderten Rahmenbedingungen einzuhalten. Die Einhaltung derartiger Bedingungen wird z.B. von Messeveranstaltern gefordert, wenn die Produkte in Betrieb präsentiert werden sollen. -Feuerstellen: Der Betreiber/Käufer handelt grundsätzlich eigenverantwortlich. Die Produkte sind ausschließlich auf ebenen, glatten und nicht brennbaren Untergründen zu betreiben. Im Umkreis von einem Radius 1,5 Meter darf sich ausschließlich nicht brennbares oder schwer entflammbares Material befinden. Bei Einsatz in geschlossenen Räumen wird das Produkt nur unter Beobachtung seitens einer Autorisierten Person eingesetzt. Bei Betrieb ist zu gewährleisten, dass keine Personen und Tiere in das offene Brennglas greifen können. Ein gewarteter Feuerlöscher sowie eine Löschdecke sind im Raum leicht erreichbar zu platzieren. Dem Betreiber/Käufer wird empfohlen eine Gewerbliche Haftpflichtversicherung mit Feuerversicherung abzuschließen. Im Falle von Materialschäden am Produkt dürfen Feuerstellen nicht weiter betrieben werden bis der Materialschaden in vollem Umfang auf professionelle Weise und ausschließlich mit Originalbauteilen von ponton behoben wurde. Feuerstellen dürfen nur mit Brennstoff betrieben werden, der in gesetzlich vorgeschriebenen Gefäßen gelagert wird. Der Brennstoff muss mit einem amtlichen Etikett etikettiert sein aus dem die Brandklasse und weitere Spezifizierungen entnommen werden kann. Im Raum des Brennbetriebs darf maximal die Tagesmenge an Brennstoff gelagert werden. 11. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei den Verkäufer Webseiten und den allgemeinen Vertrieb individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung; bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen. Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu den allgemeinen Vertrieb zu verbessern, einem Missbrauch der Webseite und Dienste vorzubeugen oder ggf. einen solchen zu entdecken sowie Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Verkäufer Webseiten finden Sie in der Datenschutzerklärung. 12. Erfüllungsort und Gerichtstand Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt 13. Anzuwendendes Recht, Wirksamkeit Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Diesem Vertrag entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Bestimmungen treten mit dem Zeitpunkt Ihrer Veröffentlichung auf den Verkäufer Internetseiten in Kraft. Vorangegangene Bestimmungen verlieren zum gleichen Zeitpunkt Ihre Gültigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Frankfurt, 23.07.2009, Wolf Udo Wagner